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Für weitere Bedeutungen siehe Oberhaus Begriffsklärung ; für die Kammer eines Gerichts siehe Kammer Gericht. Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung.

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Damit werden neue Peers nur durch Ernennung ins Haus geschaffen. Ziel der von der Labour-Regierung unter Tony Blair begonnenen Reformen war langfristig die Abschaffung des House of Lords in seiner traditionellen Form.

An seine Stelle sollte eine demokratischer legitimierte zweite Kammer des Parlaments treten. Eine erste Abstimmung fand am 5.

Februar statt. Dabei lehnte das Unterhaus alle zur Auswahl stehenden Reformvorschläge, die von einem vollständig aus ernannten Mitgliedern bis zu einem vollständig aus gewählten Mitgliedern bestehenden Oberhaus reichten, ab.

Im März gab es eine erneute Debatte und folgende Abstimmungen in beiden Häusern des Parlaments zur Reform des Oberhauses. Das Unterhaus stimmte am 7.

März über mehrere Reformmöglichkeiten ab. Zu Auswahl standen die vollständige Abschaffung des Oberhauses, oder ein zu 0, 20, 40, 50, 60, 80 oder Prozent aus gewählten Mitgliedern bestehendes Oberhaus.

Nur die letzten beiden Varianten erhielten eine mehrheitliche Zustimmung, die höchste Zustimmung fand ein vollständig gewähltes Oberhaus.

Premierminister Blair hatte sich für ein zur Hälfte gewähltes Oberhaus ausgesprochen. November erklärte der damalige Parteivorsitzende der Labour Party Ed Miliband , dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges bei den Unterhauswahlen das House of Lords in seiner jetzigen Form abschaffen und durch einen gewählten Senat ersetzen wolle.

Dabei sollten die Senatoren von den englischen Regionen , Schottland, Wales und Nordirland gewählt werden, was der Zentralisierung des Landes entgegenwirken soll.

Ein am August unter dem Titel House of Lords: Fact versus Fiction veröffentlichter Bericht der Electoral Reform Society kritisierte, dass das House of Lords keinesfalls eine Versammlung von Experten, sondern vielmehr eine von Berufspolitikern sei.

Der Bericht rügte zudem, dass einige Lords Ausgaben für Leistungen, die sie nachweislich nicht erbracht hätten, geltend gemacht hätten.

Es soll verkleinert werden und das bislang lebenslange Mandat der Mitglieder auf 15 Jahre begrenzt werden. Die Hauptaufgabe des House of Lords besteht darin, die vom House of Commons erlassenen Gesetze zu überprüfen.

Es kann Änderungen oder neue Gesetze vorschlagen. Es hat das Recht, neue Gesetze um ein Jahr aufzuschieben.

Die Anzahl der Vetos ist allerdings durch das Gewohnheitsrecht eingeschränkt. Die Lords dürfen nicht den Staatshaushalt oder Gesetze, die bereits die zweite Lesung hinter sich haben, blockieren Salisbury Convention.

Der wiederholte Gebrauch des Vetorechts kann durch das Unterhaus mit dem Parliament Act unterbunden werden. Das House of Lords war traditionell nicht nur Teil der Legislative , sondern auch oberstes Appellationsgericht in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich, in Strafsachen für England, Wales und Nordirland Schottland hat ein eigenes oberstes Strafgericht.

Die Identität des House of Lords als Parlamentskammer und zugleich Gericht war jedoch eher formal: Seit dem Jahrhundert war es üblich, erfahrene Juristen allein zum Zweck, sie als Richter an das House of Lords zu befördern, zu Baronen zu ernennen.

Dort wurden sie als Law Lords offiziell: Lords of Appeal in Ordinary bezeichnet und bildeten einen Ausschuss des House of Lords Appellate Committee of the House of Lords , der sich anstelle des Plenums mit Revisionen befasste.

Umgekehrt entwickelte sich die Gepflogenheit, dass die Law Lords ihre Mitgliedschaft im House of Lords in Bezug auf dessen politische Funktionen nicht ausübten, um ihre richterliche Unabhängigkeit zu wahren.

In der Praxis waren die Funktionen des House of Lords als Gericht und als Parlament daher getrennt, auch wenn sie in der verfassungsrechtlichen Fiktion vom selben Organ ausgeübt wurden.

Das letzte Mal, dass nicht juristisch gebildete Mitglieder des House of Lords an einem Revisionsverfahren mit abstimmten, war Im Zuge der verschiedenen Verfassungsreformen unter New Labour wurde mit dem Constitutional Reform Act auch das Ende der Stellung des House of Lords als Gericht eingeleitet.

Stattdessen wurde ein gesonderter Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs Supreme Court of the United Kingdom geschaffen, der die Rechtsprechungsfunktion des Oberhauses übernimmt.

Er trat im Herbst erstmals zusammen. Die Law Lords wurden Mitglieder des neuen Supreme Court, der von einem Präsidenten President of the Supreme Court of the United Kingdom geleitet wird.

Auf den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs wurden die rechtsprechenden Funktionen des britischen Oberhauses House of Lords als oberstes Appellationsgericht übertragen.

Der dafür bislang zuständige Berufungsausschuss des Oberhauses House of Lords Appellate Committee fiel im Gegenzug gänzlich weg, seit der Gerichtshof am 1.

Oktober seine Arbeit aufnahm. Diejenigen Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz aufgrund ihres geistlichen Amts einnehmen, werden Geistliche Lords Lords Spiritual genannt.

In früheren Zeiten verfügten die Lords Spiritual über die Mehrzahl der Sitze im House of Lords. Unter ihnen befanden sich die Erzbischöfe , Diözesanbischöfe , Äbte und Priore Englands.

Nach der Auflösung der Klöster im Jahr verblieben von ihnen nur noch die Erzbischöfe und Bischöfe der Church of England im House of Lords.

Im Jahr wurden während des Englischen Bürgerkriegs die Geistlichen Lords ganz aus dem Oberhaus ausgeschlossen. Sie kehrten jedoch aufgrund des Clergy Act von wieder ins House of Lords zurück.

Die Zahl der Geistlichen Lords wurde später durch die Akte über die Diözese von Manchester von und weiterer Akte abermals verringert. Heutzutage ist die Höchstzahl der Geistlichen Lords auf 26 festgelegt.

Darunter sind immer die fünf bedeutendsten Prälaten der Kirche, namentlich der Erzbischof von Canterbury , der Erzbischof von York , der Bischof von London , der Bischof von Durham und der Bischof von Winchester.

Mitglieder des House of Lords sind weiterhin die 21 dienstältesten unter den übrigen Bischöfen der Church of England.

Die Church of Scotland wird durch keinen Geistlichen Lord vertreten. Als presbyterianische Institution verfügt sie nicht über Erzbischöfe oder Bischöfe.

Die anglikanische Scottish Episcopal Church hat Bischöfe, war aber nie Staatskirche und ist daher auch nicht im Parlament vertreten.

Dem House of Lords gehörten jeweils vier Kleriker der Church of Ireland an. Sie wechselten sich nach dem Ende einer Sitzungsperiode, die gewöhnlich ein Jahr dauerte, ab.

Die Church of Ireland verlor aber ihren Rang als Staatskirche und wurde infolgedessen auch nicht mehr durch Geistliche Lords vertreten.

Seither gibt es walisische Bischöfe im House of Lords ebenfalls nicht mehr. Die gegenwärtigen Geistlichen Lords vertreten deshalb nur die Church of England, die bis heute Staatskirche ist.

Anders als die Geistlichen Lords dürfen sie öffentlich einer Partei angehören. Die öffentlich unparteiischen Lords werden Crossbenchers Wechselbänkler genannt.

Ursprünglich waren die Weltlichen Lords alle Peers , gehörten also dem Erbadel an. Ihre Titel waren entsprechend Duke , Marquess , Earl , Viscount , Baron oder Lord of Parliament und wurden von der britischen Krone verliehen.

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Posted by Arakazahn

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